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Gültigkeit von Verträgen auf Messen

Bei Verträgen, die auf Messen abgeschlossen werden, gilt das Widerrufsrecht nicht. Darauf haben sich EU-Parlament, Kommission und Rat geeinigt.


Zuvor hatte sich der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (Auma)in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, dass bei Verträgen auf Messen zwischen Ausstellern und Verbrauchern die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie keine Anwendung findet. Usprünglich war der Begriff „Messestand“ aus der Definition des Begriffs „Geschäftsraum“ durch das Europäische Parlament am 24. März 2011 gestrichen worden. Danach hätten Messestände nicht mehr, wie ursprünglich in dem Vorschlag der Kommission vorgesehen, als Geschäftsräume gegolten. Das hätte zur Folge gehabt, dass Verbraucher auf Messen abgeschlossene Verträge - ähnlich wie bei Haustürgeschäften oder Online-Käufen - ohne Angabe von Gründen widerrufen können. Außerdem hätten Aussteller eine umfangreiche Informationspflicht gegenüber Verbrauchern, die auf Messen Waren erwerben. Am 23.6.2011 wurde der Verbraucherrechte-Richtlinie im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit zugestimmt. Die formelle Zustimmung durch den Rat soll noch in diesem Monat erfolgen. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie umzusetzen. (sas)


Link: Quelle: Haufe

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